Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die aktuelle „Preistreiberei ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte der Europaabgeordnete Jens Geier dem „Spiegel“.
Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Benzin, das heute an den Tankstellen verkauft wird, sei vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien weiterverarbeitet worden. „Da gab es den Krieg in Iran und die Preissprünge an den Energiebörsen noch nicht“, sagte der SPD-Politiker.
Geier erinnerte daran, dass als Reaktion auf den Energie-Preisschock nach Ausweitung des russischen Kriegs in der Ukraine schon einmal Krisengewinne bei den Konzernen abgeschöpft worden seien. Die EU-Kommission müsse deshalb nun „Bereitschaft zeigen, die 2022 geschaffenen Instrumente neu zu bewerten und einer genauen Prüfung zu unterziehen, auch ob sie noch zweckmäßig sind“, sagte Geier.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), erklärte, es wäre zwar das Beste, „den Konzernen diese unanständige Preistreiberei kartellrechtlich zu untersagen“. Aber auch eine „Übergewinnsteuer“ sei eine Option. „Eine Alternative ist die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. Das sei in der Energiekrise 2022 „schon einmal mit Erfolg gemacht“ worden.
2022/23 mussten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne aufgrund einer auf EU-Ebene initiierten befristeten Solidaritätsabgabe für zwei Jahre lang bereits außergewöhnliche Gewinne mit 33 Prozent zusätzlich besteuern. Bei der befristeten Krisenabgabe war „Übergewinn“ als Gewinn definiert worden, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vier vorangegangenen Jahre lag.
Der Griff des Staates nach sogenannten „Zufallsgewinnen“ der Spritkonzerne ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht allerdings umstritten. Eine „Übergewinnsteuer“ sei moralisch verständlich, aber ökonomisch und ordnungspolitisch riskant, sagte etwa Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die hohen Gewinne seien Ausdruck einer amoralischen Marktlogik. „Der Markt belohnt keine Leistung, sondern nur Knappheit“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. An den davon ausgehenden Folgen etwas zu ändern, könne langfristig Investition und Innovation schwächen.
