Wegen der stark gestiegenen Spritpreise hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, Erhöhungen nur noch einmal täglich zu erlauben. „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, sagte die Ministerin dem „Spiegel“. „In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen – und das Preisangabenrecht nachschärfen.“
Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Millionen Pendler würden die hohen Preise in ihrem Geldbeutel spüren. Sie könne sehr gut verstehen, dass viele nach der Politik rufen. „Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte Hubig. „Und vor allem darf sie nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen.“
Die Sozialdemokraten im Bundestag stellen sich hinter die Ministerin. „Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein“, findet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Armand Zorn. „Aktuell ändern Tankstellen durchschnittlich 18 Mal am Tag ihre Preise. Da kann kein Verbraucher mehr durchblicken und die günstigste Tankstelle finden.“
Ob sich der Koalitionspartner darauf einlässt, ist unklar. Auf Anfrage des „Spiegels“ signalisiert die Unionsfraktion zumindest zaghafte Offenheit. Der verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach sich für langfristige Lösungen aus, da das Spritpreisproblem nicht erst seit der Iran-Krise bestehe. Deshalb könne sich „ein Blick in andere Länder lohnen, zum Beispiel nach Österreich“, so Steineke. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“
