Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor Sabotage der anstehenden US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump – und versucht, solche Eingriffe mit einem Gesetzespaket zu verhindern.
“Trump versucht alles, um diese Wahlen zu manipulieren”, sagte Newsom dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Rande des North America Climate Summit in New York. Er habe versucht, an die Wählerverzeichnisse zu gelangen. Er versuche, das Vertrauen in die Briefwahl zu zerstören. Er schrecke vor nichts zurück.
Kalifornien werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Manipulationen bei den Midterms und danach zu verhindern, sagte der Demokrat dem “Spiegel”, der Financial Times und der AP. Die Zukunft der US-Demokratie stehe auf dem Spiel. Newsom ist in den vergangenen Jahren zu einem der prominentesten Gegenspieler Trumps geworden und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gehandelt.
Vor den Kongresswahlen am 3. November sind Trumps Popularitätswerte im Keller, seine Republikaner liegen in Umfragen deutlich hinter den oppositionellen Demokraten zurück. Dennoch könnte die Partei ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus womöglich halten: wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems und des gezielten Zuschnitts von Wahlbezirken zu ihrem eigenen Vorteil. Trump selbst hat bislang vergeblich versucht, die Briefwahl und die Zahl der Wahlberechtigten einzuschränken. Das FBI beschlagnahmte unter seiner Regierung Stimmzettel der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020. Und Trump schürt immer wieder Zweifel an der Stimmenauszählung bei den anstehenden Wahlen im November.
Newsom hat in Kalifornien am Samstag 13 Gesetze zum Schutz der Wahlen in Kalifornien vor Einmischung und politischer Einflussnahme unterzeichnet. Eines davon mache es zum Verbrechen, wenn jemand in die lückenlose Dokumentationskette von Stimmzetteln, Abstimmungen und Wahlmaschinen eingreife, sagte Newsom. So dürfen weder Wahlunterlagen, Stimmzettel noch Urnen oder Wahlgeräte vor der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses beschlagnahmt werden. Ein anderes Gesetz stellt es unter Strafe, wenn Amtsträger mit Weisungsbefugnis Mitarbeitenden befehlen, die Zustellung von Briefwahlunterlagen oder deren Rücksendung an die Wahlbehörden zu behindern. Zudem sind Festnahmen im Umkreis von gut 60 Metern rund um Wahllokale am Wahltag verboten. Ausgenommen sind Straftaten gegen Personen oder Eigentum sowie Handlungen, welche die Wahl stören.
Dazu will Newsom die Rechtmäßigkeit der Wahl mit großem Personaleinsatz sicherstellen. Man stärke die Wahlbeobachter am Wahltag auf breiter Front und stelle den lokalen Wahlbehörden Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung, um sicherzustellen, dass man Trumps Beobachter überwache, sagte der 58-Jährige auf Nachfrage dem “Spiegel”. Politisch spreche vieles für einen Machtwechsel im Kongress, sagte Newsom. Auch wegen Trumps Handelskrieg gegen Kanada seien die Chancen seiner Partei gestiegen, beide Kongresskammern zu gewinnen: sowohl den Senat wie auch das Repräsentantenhaus.
