Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.
„Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin.
„Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden“, führte Merz aus. Für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, seien künftig die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, seien die Sozialämter zuständig. „Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, sagte Merz auf der „Welt“-Konferenz.
Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, so der Kanzler: „Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen der weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll.
Jusos-Chef Philipp Türmer pocht derweil darauf, dass die Vorschläge der Sozialstaatskommission nicht zu Kürzungen im sozialen Bereich führen dürfen. Der „Rheinischen Post“ sagte Türmer: „Das soziale Schutzniveau darf nicht sinken, darauf ist besonders bei Veränderungen bei den Transferentzugsraten zu achten. Es ist richtig, sozialversicherungspflichtige Arbeit besserzustellen. Aber dabei dürfen Menschen nicht benachteiligt werden, die gar nicht mehr arbeiten können als in einem Minijob, zum Beispiel alleinerziehende Mütter.“
Insgesamt bezeichnete Türmer die Vorschläge als sinnvoll. „Wenn Leistungen gebündelt und automatisch ausgezahlt werden, bedeutet das weniger Papierkram und spürbare Entlastung für viele. Viel zu viele Menschen bekommen im Moment nicht die Leistungen, die ihnen zustehen, weil die Beantragung zu kompliziert ist“, sagte er.
Der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats umfasst 26 Empfehlungen auf 50 Seiten. Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler werden könnten.
