Die Finanzkommission Gesundheit hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Der Bericht, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde, enthält 66 Empfehlungen, die ab 2027 wirksam werden sollen, um die Finanzlage der GKV zu stabilisieren.
Die Maßnahmen sind unterteilt in Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, neutrale Maßnahmen sowie Einsparungen oder Einnahmen, die mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung, den Zugang oder die Verteilungsgerechtigkeit einhergehen könnten.
In der ersten Kategorie empfiehlt die Kommission unter anderem die schrittweise Einführung eines obligatorischen Zweitmeinungsverfahrens für mengensensible Eingriffe. In der neutralen wird beispielsweise die Streichung der Vergütungsregelungen für TSVG-Konstellationen empfohlen. Zudem stehen hier eine Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke im Raum. Eine Empfehlung der dritten Kategorie ist zum Beispiel die Beendigung der Vollfinanzierung von Erprobungsstudien durch die GKV.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, dass ohne entschlossenes Handeln ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 drohe. Die Kommission habe zentrale Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen identifiziert und Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze formuliert.
Die Kommission bezifferte die bestehende Finanzlücke der GKV auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, die bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ansteigen könnte. Das Ministerium werde die Vorschläge des Berichts zügig prüfen und ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, um die Finanzsituation der GKV ab 2027 zu stabilisieren, so Warken.
