Vor dem Hintergrund der jüngst vorgestellten Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens haben sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang und Linken-Politiker Gregor Gysi für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Prävention im Gesundheitswesen ausgesprochen.
Lang sagte am Montag im TV-Sender ntv, sie sei grundsätzlich bereit, den Kanzler bei Reformen zu unterstützen, „wenn es um die richtigen geht, also welche, die auch gerecht sind“. Im Moment seien es „Reformen, die wieder bei denen, die ein normales Einkommen haben, ansetzen und die dann noch weniger haben am Ende. Dafür bin ich nicht bereit“, so die Grünen-Politikerin. „Bei den Vorschlägen sind ein paar dabei, die aus meiner Sicht in die falsche Richtung gehen. Wenn ich jetzt zum Beispiel die beitragsfreie Mitversicherung nehme, die ja gestrichen werden soll – das wird de facto für Familien mit einem kleinen Einkommen eine totale Belastung sein.“
Gysi forderte, insbesondere Familien zu entlasten und die Prävention im Gesundheitswesen zu stärken. „Wenn die Kassen rechtzeitig Untersuchungen bezahlen, zum Beispiel zur Früherkennung von Krebs, wäre die Behandlung viel billiger. Wir müssen umdenken.“ Er plädierte für eine große Reformkommission, die alle Zusammenhänge zwischen Gesundheits-, Arbeits- und Familienpolitik berücksichtige. Merz gucke aber „immer nur nach unten, nie nach oben“, weshalb reiche Familien weniger Steuern zahlen müssten als beispielsweise in der Schweiz.
