Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.
„Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und dies habe Folgen: Die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden sich verengen. Darum wolle man wieder mehr Handlungsspielräume im Land schaffen.
Der Kanzler drängte zudem auf konkrete Beschlüsse beim EU-Gipfel. „Und angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke.“ Der erste Teil davon müsse bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies er auf die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so Merz.
