Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.
„Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei „ein ganz wichtiger Fortschritt“, den er sehr begrüße, fügte er hinzu.
„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“, so der Kanzler weiter. Man habe in Berlin „intensive vertrauliche Verhandlungen“ zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt. Die beiden US-Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner hätten dabei eine „Schlüsselrolle“ gespielt.
„Ich will es sehr deutlich sagen: Ohne deren unermüdlichen Einsatz und ohne das Engagement von Präsident Trump hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben“, lobte Merz den US-Präsidenten und seine Vertrauten. Am Abend werde man mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs die inhaltlichen Fragen vertiefen. Dabei soll auch US-Präsident Donald Trump zugeschaltet werden.
Eine „Schlüsselfrage“ bleibe, welche territorialer Regelung es geben könne. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben. In dieser Frage habe man „wichtige Fortschritte“ in Richtung einer „gemeinsamen Verhandlungsposition“ gemacht, so Merz. Weiter kündigte der Kanzler an, sich am Donnerstag im Europäischen Rat auf einen Vorschlag zu einigen, eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Den „berechtigten Anliegen“ von Belgien und anderen Staaten werde man dabei Rechnung tragen, sagte der Bundeskanzler.
