Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz des eher EU-skeptischen Kurses der neuen tschechischen Regierung weiter eine gute Zusammenarbeit. Deutschland und Tschechien seien „enge Partner“ und das solle auch so bleiben, sagte Merz am Dienstag im Kanzleramt nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis.
„Wir haben deshalb auch verabredet, uns über einige bilaterale Projekte noch einmal im Detail auszutauschen, die Teams auch zu beauftragen, hier noch einmal auch Verkehrsprojekte und gemeinsame Energieprojekte zu prüfen und sie weiter voranzubringen“, so Merz. Der Antrittsbesuch von Babis sei insofern „der Beginn einer guten Zusammenarbeit, auch zwischen uns Beiden“, so der Kanzler.
Babis bekräftigte unterdessen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien „hervorragend“ seien. Kritik äußerte er derweil am EU-Emissionshandelssystem, welches zunehmend zum Gegenstand von Spekulationen werde. Merz sagte dazu, dass Deutschland grundsätzlich an dem ETS-System festhalten wolle. Eventuell müsse man das Instrument aber anpassen. Darüber werde man bei einem EU-Gipfel noch einmal reden, so Merz.
Babis ist seit Anfang Dezember 2025 zum zweiten Mal Ministerpräsident Tschechiens. Der oft als Rechtspopulist beschriebene Milliardär steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition.
