Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.
Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: „Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Bei den Gesprächen gehe es vor um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die Verteidigung der Ukraine, Sicherheitsgarantien und die Finanzierung des Wiederaufbaus.
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien Deutschland anbieten könne, wollte Miersch auch europäische Truppen nicht ausschließen. „Das ist immer die Frage, Beteiligung von europäischen Truppen etc. – man kann sowas nie ausschließen. Aber noch mal, ich glaube, man muss sehr genau abwägen: Und hier würde ich immer ein Prä geben, dass wir die ukrainische Armee in die Lage versetzen, sich im Zweifel auch verteidigen zu können“, so Miersch. Für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sieht er im Moment keinen Anlass.
