SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf den Iran von einem klaren Völkerrechtsbruch.
„Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung. „Und das muss benannt werden, auch gerade von den Staaten, die darauf angewiesen sind, dass die internationale Ordnung weiter bestehen kann.“
„Das hat nichts damit zu tun, dass sicherlich auch bei uns niemand dem Regime eine Träne nachweint“, fügte er mit Blick auf die iranische Führung und den getöteten Obersten Führer Ali Khamenei hinzu. „Auch das gehört immer wieder gesagt. Aber am Ende geht es jetzt darum, alles zu tun, um auch eine Zukunft im Iran zu organisieren, die sicherlich nur am Verhandlungstisch auch organisiert werden kann.“ Wichtig dabei sei, dass Europa abgestimmt und mit einer Stimme handele. „Und insofern wird es jetzt auch in den nächsten Tagen darauf ankommen, hier die Brücken weiter zu festigen.“
