Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition eindringlich vor geplanten Eingriffen in den Kraftstoffmarkt.
Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, dem Sender ntv. Die von Union und SPD geplanten Maßnahmen, mit denen die Regierung die Preise für Benzin und Diesel künftig stärker regulieren will, seien daher schädlich.
Besonders problematisch sei die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen. Der Gesetzesvorschlag sei als „Verbot ausgestaltet, ohne klar festzulegen, wann Preise als `angemessene` Preiskalkulation gelten“. Das führe zu Unsicherheiten, „die im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden“, so Küchen. Die Regierung müsse sich an die Fakten halten. „Das gesamte Paket des Bundeskabinetts beruht auf Vermutungen, Verdächtigungen und Emotionen.“
