Angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichtshof der USA, einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu kippen, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Zusatzzoll von weltweit zehn Prozent verkündet.
„Heute werde ich eine Verordnung unterzeichnen, um gemäß Abschnitt 122 einen globalen Zoll von 10 Prozent zusätzlich zu unseren bereits erhobenen normalen Zöllen zu erheben, und wir leiten außerdem mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 und andere Untersuchungen ein, um unser Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform.
Das Oberste Gericht der USA hatte mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen geurteilt, dass der Präsident mit seinen Zöllen nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habe. „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen“, schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in der Urteilsbegründung. „Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen.“
Bei dem nun angekündigten Zollsatz bezieht sich Trump auf eine andere gesetzliche Grundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen zu verhängen, wenn ein großes Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz besteht.
Trump griff die Richter des Supreme Courts scharf an. Die „Demokraten im Gerichtshof“ seien eine „Schande für unsere Nation“, schrieb er. Sie seien „der Verfassung gegenüber illoyal“, „Narren“ und „Schoßhunde“ für Schein-Republikaner und die „radikalen linken Demokraten“. Das Gericht sei „von ausländischen Interessen“ beeinflusst worden, behauptete Trump ohne dafür Beweise vorzulegen.
