Omid Nouripour (Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestags, dringt darauf, die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland zügig mit einem Betätigungsverbot zu belegen.
Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Die Europäer haben es endlich geschafft, die Revolutionsgarden, die das Rückgrat der Unterdrückung sind, auf die Terrorliste zu setzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das müsse auch umgesetzt werden. „Darauf muss jetzt in Deutschland ein Betätigungsverbot folgen“, forderte Nouripour. „Mir ist völlig unklar, worauf der Bundesinnenminister wartet.“
Zudem wünsche er sich „sehnlichst“, dass die Generalbundesanwaltschaft Ermittlungen prüfe wegen der in den vergangenen Wochen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran. „Das würde den Schlächtern zeigen, dass sie nicht so einfach davonkommen“, sagte der Bundestagsvizepräsident.
Eine Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland hätte nach Nouripours Einschätzung dagegen eher nachteilige Auswirkungen. Man müsse wissen, „dass dann absehbar die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wird“, sagte er. Das sei ein Problem für Leute, die Visa brauchten, um aus dem Land zu kommen. „Und es heißt auch, dass die Bundesregierung keine Informationen mehr von vor Ort hat, wenn das Internet wieder komplett abgeschaltet wird“, gibt der Grünen-Politiker zu bedenken. „Zielführender wäre es, das Privatvermögen der Regime-Angehörigen hierzulande einzufrieren“, sagte er. „Das trifft sie unmittelbar.“
