Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.
„CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch das interessanteste Konzept im Klimaschutz, weil es mengentreu ist und die notwendigen Signale an Unternehmen sendet“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Die aktuellen Abrückbewegungen finde ich schwierig. Es ist nicht klar, wo die Reise hingeht. Die Unsicherheit ist problematisch, denn wenn die Unternehmen eines brauchen, sind das stabile Erwartungen.“
Merz hatte vor einigen Tagen auf einem EU-Wirtschaftsgipfel eine Verschiebung des CO2-Handels ins Spiel gebracht. Sollte sich das Instrument als falsch erweisen, „sollten wir sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein“, sagte der Kanzler in Antwerpen. Die Aussage sorgte für Irritationen auf dem Emissionsmarkt.
Hüther zeigte sich über Merz` Äußerungen besorgt: „Da entstehen ja auch Fragezeichen erweiterter Art, das ist nicht klug, das würde ich nicht tun“, sagte er. „Man sollte den Emissionshandel weiterentwickeln und auf das EU-Ziel ausrichten, bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu sein. Aber wenn wir von dem Instrument abrücken, dann werden wir ein klimapolitisches Desaster erleben.“
Umweltminister Karsten Schneider (SPD) plädierte kürzlich dafür, die Phase, in der Unternehmen Verschmutzungsscheine gratis erhalten, zu verlängern. Das hält IW-Direktor Hüther für erwägenswert. „Eine längere Zuteilung kostenloser Zertifikate an Unternehmen, die Treibhausgas ausstoßen, stellt den Emissionshandel nicht grundsätzlich infrage und kann Sinn machen“, sagte er.
