Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. “Es braucht jetzt mutige Entscheidungen in der schwarz-roten Koalition”, sagte Brysch der “Rheinischen Post”. “Die Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung ist überfällig.”
Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen, argumentierte der Patientenschützer. Damit werde niemandem etwas vorenthalten. Die soziale Pflege hätte aber finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre. Schließlich lägen die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung bei über 40 Milliarden Euro.
Brysch sieht die Verantwortung für die Defizite der Pflegekassen bei Bund und Ländern. Sie seien für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich. So zahle Berlin die Corona-Kredite in Höhe von 5,5 Milliarden Euro nicht zurück. Auch verweigere die schwarz-rote Regierung die Übernahme der mittlerweile jährlich auf fünf Milliarden Euro angestiegenen Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige. Ebenso entsolidarisierten sich die Länder bei der Finanzierung der Pflegeheimplätze, sagte Brysch weiter.
