Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. “Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an”, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Man sei aber “optimistisch”, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett komme. Kurzfristige Änderungen an dem zuletzt etwa 160 Seiten dicken Referentenentwurf sind demnach nicht ausgeschlossen, noch bevor er ins parlamentarische Verfahren geht.
Auch übers Wochenende hatte es Kritik an den geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich gehagelt, unter anderem aus den Sozialverbänden aber auch aus Union und der SPD. So hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher gefordert, der SPD-Generalsekretär forderte eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. Die Grünen-Bundestagsfraktion will am Dienstag auf einer Klausurtagung einen Gegenvorschlag beschließen.
