Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in Deutschland. „Es wäre schön, wenn es bei einem Einzelfall bleiben würde“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber leider müssen wir damit rechnen, dass es wieder der Beginn einer Anschlagswelle ist.“
Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Zur Begründung verwies Kopelke auf die politische Lage in diesem Winter: „Wir haben in den nächsten Monaten bedeutsame Landtagswahlen in Deutschland. Das Sicherheitsgefühl der Menschen spielt eine wichtige Rolle bei Wahlentscheidungen. Wer die Menschen durch Anschläge verunsichert, kann Wahlen entscheidend beeinflussen.“ Hinzu kämen aus seiner Sicht Streit und Instabilität in der Bundesregierung. Zudem wolle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen, was den Spielraum für mögliche Anschlagspläne in Zukunft verkleinern dürfte. „Alles das sehen, hören und lesen Dritte und versuchen, unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte zu destabilisieren.“
Kopelke mahnte, es werde immer leichter, potenzielle Täter im Netz zu finden, die für Geld und für anderes zu locken seien, um Deutschland zu destabilisieren. Es sei bekannt, dass viele religiös-extremistische Anschlagsplanungen und auch konkrete Anschläge aus dem Ausland gesteuert würden. „Dabei ist es für die Sicherheitsbehörden zunehmend egal, welches extremistische Spektrum angesteuert wird“, so Kopelke.
