Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur Ministerpräsidentenkonferenz am 5. März einen Beschlussvorschlag ein, der Hass gegen Juden sowie gegen Israel als „besonders schweren Fall der Volksverhetzung“ einstufen soll, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet.
Zudem fordern die Länder, dass das „Mindeststrafmaß für solche Straftaten spürbar erhöht wird“. Auch Angriffe auf friedliche Versammlungsteilnehmer müssten „schärfer als bisher“ unter Strafe gestellt werden.
Günther begründete den Vorstoß mit den jüngsten Angriffen auf eine proisraelische Demonstration in Kiel sowie antiisraelischen Äußerungen bei der Berlinale. Diese seien ein „unerträglicher Ausdruck antisemitischer und antiisraelischer Hetze“. Antisemitische Vorfälle hätten „ein in quantitativer wie qualitativer Hinsicht unerträgliches Ausmaß erreicht“.
Im Beschlussentwurf heißt es, Antiisraelismus und Antisemitismus seien „in jeglicher Hinsicht“ zu verurteilen – unabhängig vom ideologischen Hintergrund. Der Rechtsstaat müsse „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entschlossen entgegentreten“.
Günther verband den Vorstoß mit einer grundsätzlichen Botschaft: „Der Schutz jüdischen Lebens ist Maßstab für dessen Glaubwürdigkeit.“ Das Versprechen „Nie wieder“ dürfe nicht zur Leerformel werden. „Das darf nicht unser Deutschland 2026 sein.“
