Bei einer Arbeitstagung in Dillingen an der Donau haben die schwäbischen Landrätinnen und Landräte klare Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt standen der Abbau bürokratischer Hürden, eine größere finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen und eine langfristige Sicherung ihrer finanziellen Ausstattung.
Milliardeninvestitionen als Chance – aber mit Strukturreformen
„Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in unsere Infrastruktur zu investieren“, erklärte Elmar Stegmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben und Landrat des Landkreises Lindau (Bodensee). Doch er betonte auch: „Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen dringend Strukturreformen und müssen die Bürokratie spürbar abbauen. Nur so können wir eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung gewährleisten.“
Nach dem Königsteiner Schlüssel soll Bayern in den kommenden zwölf Jahren jährlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzpaket erhalten. Die schwäbischen Landrätinnen und Landräte fordern jedoch, dass diese Mittel ohne starre Vorgaben und unnötige Bürokratie bereitgestellt werden. „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird“, lautete ihr Appell.
Keine neuen bürokratischen Hürden durch Förderprogramme
Ein weiterer Kritikpunkt war die mögliche Schaffung neuer Förderprogramme, die oft nur zu Mitnahmeeffekten führen. Stattdessen forderten die Teilnehmer eine langfristige Stabilisierung der Kommunalfinanzen. „Stabile Kommunalfinanzen sind das Fundament einer funktionierenden Infrastruktur – sei es im Hochbau, im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen“, so der Tenor der Tagung.
Entlastung der Kommunen bei Krankenhauskosten
esonders dringlich sehen die schwäbischen Landräte die finanzielle Lage kommunaler Krankenhäuser. Sie fordern, die Krankenhausumlage für die nächsten zwölf Jahre auszusetzen. „Unsere Landkreise und Städte stehen im Gesundheitsbereich ohnehin vor immensen Herausforderungen“, hieß es in der Sitzung. „Viele kommunale Krankenhäuser kämpfen mit Millionendefiziten. Wir appellieren an den Freistaat Bayern, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, indem er die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung übernimmt. So kann die kommunale Seite entlastet werden, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.“
Die schwäbischen Landrätinnen und Landräte setzen sich dafür ein, dass die geplanten Milliardeninvestitionen des Bundes dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden – direkt bei den Menschen in den Kommunen.
