Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- und Ölpreise.
“Steuerliche Eingriffe müssen gut begründet und rechtssicher ausgestaltet sein”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Donnerstagausgaben). “Eine `Übergewinnsteuer` klingt politisch naheliegend, ist aber ökonomisch und juristisch anspruchsvoll und wirft erhebliche Abgrenzungsfragen auf.” In der aktuellen Diskussion über Spritpreise und mögliche Steuermaßnahmen wird deutlich, dass ein ausgewogenes Konzept notwendig ist, um die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten. Zudem müssen die politischen Entscheidungsträger die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Wirtschaft sorgfältig analysieren, bevor sie endgültige Beschlüsse fassen.
Klar sei aber auch, “dass die Situation nicht von Konzernen ausgenutzt werden darf”, sagte der CSU-Politiker. “Der Staat, die Wettbewerbsbehörden müssen also genau hinschauen, was am Markt passiert und gegebenenfalls eingreifen.”
Sebastian Roloff (SPD) plädierte hingegen für eine Abgabe auf sogenannte “Übergewinne”, die in der Krise erzielt wurden. Es dürfe nicht sein, dass “ein paar große Mineralölkonzerne zusätzliche Gewinne aus einer Krisensituation ziehen” und die Entlastungen nicht bei den Verbrauchern ankommen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. “Deshalb sollten kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne abgeschöpft werden. In der Energiepreiskrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir bereits gute Erfahrungen mit einer solchen Übergewinnsteuer gemacht.”
