Angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung auf, einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen und die Gasspeicher rasch aufzufüllen.
„Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz. Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung dort eine Lageeinschätzung gibt und auch Vorschläge macht, wie wir die Wirtschaft und die Energiepreise stabilisieren können“, sagte die Regierungschefin dem „Stern“. „Dazu gehört die schnelle Auffüllung der Gasspeicher.“
Es müsse klar sein, dass die Bürger und die Wirtschaft „jetzt keine weiteren Belastungen verkraften können“. Die Lage im Nahen Osten besorge sie, sagte die Sozialdemokratin, in erster Linie die Situation der Zivilbevölkerung und der vor Ort festsitzenden deutschen Staatsbürger. „Aber auch die möglichen Folgen für die Energiepreise und die Wirtschaft machen mir Sorgen.“
Schwesig warnte, dass bereits auf den Weg gebrachte Entlastungen für die Bürger nicht verloren gehen dürften. Es sei in den letzten Monaten gemeinsam gelungen, die Energiepreise zu senken und die Pendler durch die Anhebung der Pendlerpauschale zu entlasten. „Diese Entlastungen dürfen jetzt nicht wieder verloren gehen“, sagte Schwesig.
