Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.
Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur
Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen.“
Mit ihrer Forderung beziehen sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass den Gemeinen Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gaben sie dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.
Die Grünen-Fraktion erklärte, nötig sei außerdem die rechtssichere Möglichkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.
