Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.“
Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent beginnend ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten bis zum Jahr 2032 auf zehn Prozent senken. Söder schlägt nun vor, den Beginn der Maßnahme um anderthalb Jahre vorzuziehen. „Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten“, sagte Söder angesichts der schwierigen Wirtschaftslage.
Auch der Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), plädiert für eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuer. „Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „So kann der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislatur erreicht werden.“
Aus Sicht der Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker, war schon die Vereinbarung, erst am Ende der Legislaturperiode mit der Steuerentlastung zu beginnen, ein Fehler. „Die Koalition hätte eine frühzeitige Senkung der Unternehmenssteuern auf den Weg bringen müssen, anstatt sie erst ab 2028 in Aussicht zu stellen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
