Der Sozialverband Deutschland hat ein Papier des CDU-Wirtschaftsrats unter der Überschrift “Agenda für Arbeitnehmer” als unsozial und “verstörend” zurückgewiesen.
Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht aus der Union Bürger verunglimpft und damit verunsichert würden, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). “Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.” Steuersenkungen für Erwerbstätige, die sich ebenfalls in dem Papier des Wirtschaftsrats finden, würde der Verband zwar begrüßen, “aber doch nicht zu Bedingungen eines Kuhhandels”, wie Engelmeier sagte.
Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde ihr zufolge Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verloren hätten, in Existenznöte bringen. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die “bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin” noch befeuern: “Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken”, sagte Engelmeier.
“Diese Vorschläge bedeuten am Ende nur eines: Das weitere Aushöhlen unseres Solidarprinzips und damit ein Schleifen des Sozialstaates”, resümierte Engelmeier. Was es jetzt brauche, seien nachhaltige Reformen, die gerecht finanziert würden – “etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche.”
