Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. “Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern”, sagte Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe).
“Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu kann auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.”
Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die Ampelregierung geplatzt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt am Dienstag mehrfach vor neuen Schulden gewarnt. “Ich plädiere immer dafür, nach vorne zu blicken”, sagte Miersch dazu. “Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen.”
Niemand könne sagen, wie Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, so Miersch der NOZ. “Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.” Deswegen Mierschs Appell: “Wir müssen im Zweifel bereit sein, den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen.”
Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. “Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten. Das ist sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssen.”
