In der Debatte um eine wirksame Absenkung der Spritpreise hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Forderungen nach einer Übergewinnsteuer untermauert.
„An der Tankstelle werden die Autofahrer gerade abgezockt. Mineralölkonzerne nutzen die Situation im Mittleren Osten aus und machen hierzulande auf Kosten der Bevölkerung fette Gewinne“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Wir müssen diesem unmöglichen Gebaren jetzt ein Ende setzen – es braucht deshalb jetzt auch eine Übergewinnsteuer auf diese unverhältnismäßigen Krisenprofite“, so Klüssendorf. „Hier sollte die EU gemeinsam vorgehen.“
Zusätzlich habe die Regierung auf Dringen der SPD bereits beschlossen, dass Benzinpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen sowie dass Mineralölkonzerne künftig offenlegen müssen, warum sie die Preise anheben. „Das sorgt für dringend notwendige Transparenz“, sagte Klüssendorf. „Doch auch das reicht nicht aus, um solche Entwicklungen wirksam für die Zukunft zu verhindern. Daher müssen wir das Kartellrecht darüber hinaus weiter stärken, sodass Deutschland künftig schneller gegen solche Abzocke vorgehen kann“, fügte er hinzu.
Vor Klüssendorf hatten sich auch SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.
