Die SPD macht Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), das Sparpaket für die Krankenkassen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
„Wir wollen das Verfahren zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt voranbringen“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Sein Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren „noch vor der Sommerpause abzuschließen – im Idealfall mit einer dritten Lesung in der letzten Sitzungswoche im Juli“.
Warken hatte sich bei der Vorstellung des Kommissionsberichts am Montag vorsichtiger geäußert. Sie strebe an, die Reform spätestens im Juli in das Kabinett einzubringen, sagte sie. Dann wäre eine Verabschiedung durch den Bundestag frühestens im Herbst realistisch.
Pantazis reicht das nicht. Zwar sei Sorgfalt wichtiger als Schnelligkeit. Das Ziel sei aber, „zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen zu kommen“. Es gebe noch keinen Zeitplan des Ministeriums, aber „unmittelbar nach Ostern“ werde die Koalition in die politischen Verhandlungen einsteigen, sagte der Sozialdemokrat.
Warkens Kommission hatte am Montag 66 Vorschläge gemacht, mit einem Sparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027. Die Finanzlücke der Kassen für das kommende Jahr liegt bei 15,3 Milliarden Euro.
Warken selbst bekräftigte am Dienstag, ein großes Einsparpaket von 40 Milliarden Euro beschließen zu wollen. „Wir müssen zum einen den Einsparbetrag erreichen, den wir brauchen, um die Beiträge stabil zu halten. Für das nächste Jahr sind es über 15 Milliarden Euro“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Wir wollen aber nicht nur für das nächste Jahr denken, sondern die Beiträge auch für die weiteren Jahre stabil halten. Es muss ein größerer Umfang eingespart werden“, erklärte sie.
Man werde deshalb ein Paket schnüren müssen, das mindestens das Finanzloch für 2027 schließt, aber auch Wirkung für die Folgejahre hat. Das sei wichtig, damit sich die Menschen auf stabile Beiträge verlassen können und Planungssicherheit haben. „Wenn wir uns anschauen, dass wir bis 2030 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro haben, und wenn wir sagen, dass wir das Loch schließen wollen, um auch da die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben“, so Warken.
Manche Maßnahmen würden eher schnell, andere eher aufsteigend wirken und somit erst in den weiteren Jahren Effekte zeigen. „Es muss eingepreist werden, dass wir bis 2030 die Beiträge stabil halten wollen, und dann muss auch diese Lücke bis 2030 geschlossen werden“, sagte die Ministerin.
