Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf deshalb mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert.
“Ich möchte im Wahlkampf insbesondere zeigen, dass Sozialdemokraten auch in anderen Bundesländern gut regieren. Deshalb freue ich mich, dass erfolgreiche SPD-Ministerpräsidenten wie Olaf Lies, Anke Rehlinger oder Dietmar Woidke bereits Unterstützung zugesagt haben”, sagte Willingmann dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe).
Die Frage, ob er sich Wahlkampfauftritte von SPD-Chef Lars Klingbeil oder SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Sachsen-Anhalt wünsche, ließ Willingmann unbeantwortet. Sachsen-Anhalt wählt am 6. September. Entscheidungen der Berliner Koalition oder auch deren Auftritt “schlagen voll auf uns durch”, sagte Willingmann, das gelte im Guten wie im Schlechten. “Und deshalb werden wir als SPD Sachsen-Anhalt in den kommenden Monaten ebenso wie in der Vergangenheit, die Berliner Politik konstruktiv-kritisch begleiten und uns – wo nötig – im Interesse des Landes auch von der Bundesregierung abgrenzen.”
Willingmann kritisierte die von der Bundesregierung beschlossene Möglichkeit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie und die Beibehaltung versicherungsfremder Leistungen in den Krankenkassen. Das Land Sachsen-Anhalt werde die Prämie seinen Angestellten aller Voraussicht nach nicht zahlen, sagte Willingmann: “Daieser unglückliche Vorschlag der Bundesregierung führt im Osten fast komplett ins Leere und vertieft die Spaltung des Landes.” Dass gesetzlich Krankenversicherte weiter die Beiträge für Grundsicherungs-Empfänger zahlen sollen, lehnte Willingmann ab: “Das geht so nicht. Solche Kosten müssen auf mehr Schultern verteilt oder aus dem Steueraufkommen getragen werden.”
Die SPD strebt bei der Landtagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 (8,4 Prozent) an. “Wir wollen klar zweistellig werden, also 10 Prozent plus x”, sagte Willingmann. Er ließ erkennen, mit der AfD als stärkster Kraft zu rechnen. Die CDU werde die SPD zum Regieren brauchen. “Allein wird die CDU keine Regierung bilden können”, sagte er.
Angesichts von Grünen-Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde will die SPD Sachsen-Anhalt verstärkt um Grünen-Anhänger werben. “Wir wollen frühere Grünen-Wähler mit pragmatischer Umweltpolitik überzeugen”, sagte er: “Eine Stimme für die SPD soll keine verlorene Stimme sein.”
