Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In den eigenen Reihen wurde Wadephul dafür scharf kritisiert.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner pflichtet dem Minister bei. Wadephul habe sich so geäußert, “wie ich das von einem Vertreter der gemeinsamen Bundesregierung angesichts der furchtbaren Kriegszerstörung in diesem Land erwarte”, sagte Stegner dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Humanität als Maßstab und Kompass zu betrachten und nicht als Gegensatz zu unseren nationalen Interessen zu begreifen, wie das rechte Populisten tun, entspricht nicht nur meinen Grundwerten als Sozialdemokrat, sondern steht auch einer C-Partei gut zu Gesicht.” Daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic riet der Union, ihren eigenen Außenminister “sehr ernst” zu nehmen, wenn er aus eigener Anschauung das Ausmaß von Zerstörung in Syrien beschreibe. “Der warme Bürosessel in Berlin ist kein guter Ausgangspunkt, um über die Zumutbarkeit von Verhältnissen in einem von Krieg und Zerstörung tief geprägten Land zu befinden”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).
