Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich bei der Einkommensteuerreform nicht mit einer kleinen Variante zu begnügen.
“Die Menschen wissen, dass unser Land an vielen Stellen Reformbedarf hat, und sie erwarten von der Regierung, dass sie diesen angeht. Dazu zählt aus meiner Sicht jetzt vor allem eine echte Reform der Einkommensteuer, um endlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten”, sagte Berlins SPD-Landeschef Steffen Krach dem “Spiegel”. Er erwarte, dass sich die Union bewege und sich nicht mehr gegen eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern sperre. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit und es helfe zugleich der Wirtschaft, wenn die große Mehrheit der Menschen endlich wieder mehr in der Tasche habe, so der Bürgermeisterkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September weiter.
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im kommenden Frühjahr, Jochen Ott, forderte die Bundesregierung auf, groß zu denken. “Die Einkommensteuerreform muss das zentrale Instrument sein, mit dem die Bundesregierung Berufstätigen und ihren Familien mehr finanziellen Spielraum verschafft”, sagte Ott dem “Spiegel”. Die SPD sei bereit, ein wirklich großes Einkommensteuerreformpaket auf den Weg zu bringen. Er erwarte von der Union, diesen Weg mitzugehen, fügte er hinzu. “Die Menschen spüren, dass Veränderungen notwendig sind. Aber wenn man ihnen von Montag bis Sonntag nur sagt, dass man ihnen was wegnehmen will, entsteht dadurch kein gesellschaftlicher Aufbruch. Eine Reform muss immer auch ein Versprechen für eine bessere Zukunft sein”, so Ott.
