Die SPD im Bundestag warnt angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa.
„Jeder Nahost-Krieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht: Irak, Syrien, Libyen. Wir versuchen gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. Das wird jetzt schwerer“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, dem „Stern“. Es könne „Millionen von Menschen“ geben, die zu uns nach Europa fliehen. „Sind wir bereit für einen neuen „Wir schaffen das“-Moment? Ich glaube nicht.“
Ahmetovic weiter: „Es ist gut, dass Irans oberster Führer, der das Land an den Abgrund geführt hat, Geschichte ist. Aber bei aller Euphorie müssen wir auch die Gefahren im Blick behalten.“ Was nach Khamenei komme, sei völlig unklar. „Ein Vielvölkerstaat mit 90 Millionen Menschen hat jetzt das Potenzial für einen Bürgerkrieg, die Region könnte in einen Flächenbrand geraten. Das hätte direkte Folgen für Deutschland und Europa.“
Trump wolle mit dem Krieg auch China treffen, das Land zu einem Deal zwingen, sagte der SPD-Politiker. „China ist der größte Ölabnehmer aus dem Iran. Davor haben die USA den venezolanischen Öl-Markt für die Chinesen dichtgemacht. Wenn der Konflikt zwischen den USA und China sich nun weiter zuspitzt, werden wir das auch spüren. Dass China handelspolitisch und in Wirtschaftsfragen mächtig ist und zuschlagen kann, haben wir zuletzt immer wieder gesehen.“
