Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, hat angesichts der hohen Spritpreise auf die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gepocht und eine Direktzahlung als Entlastung etwa für Geringverdiener gefordert.
„Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist aus meiner Sicht zwingend“, sagte Roloff der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sie könne für eine Erhöhung der Pendlerpauschale benutzt werden. „Allerdings brauchen die Menschen schneller Entlastung als erst bei der nächsten Steuererklärung“, sagte Roloff.
Der SPD-Politiker forderte die Union dazu auf, den Weg für eine Direktzahlung an Bürger als Entlastung freizumachen. „Eine direkte Auszahlung an Menschen mit geringen Einkommen und andere Gruppen, denen die hohen Preise besonders zu schaffen machen, sollte nun ernsthaft erwogen werden. Dazu braucht es jetzt eine klare Positionierung der Union“, sagte Roloff.
Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise seien gut, reichten aber nicht aus. „Die Konzerne werden die Preise absehbar nicht senken und der Iran-Krieg wird voraussichtlich noch einige Wochen andauern“, so der Wirtschaftspolitiker.
Er zeigte sich zudem offen für einen weitreichenderen Schritt. „Das Problem der hohen Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen bleibt aber bestehen. Ich bin dafür, den Markt zu entflechten“, sagte Roloff. „Denn aktuell bieten Konzerne von der Rohölgewinnung, über die Treibstoffherstellung bis zur Tankstelle de facto alles aus einer Hand an und können so den Preis bestimmen und massiv aus der Iran-Krise profitieren“, kritisierte der SPD-Politiker.
