Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, sagte sie dem Magazin Politico.
Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen nach den Berliner Gesprächen. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht – auch weil Wladimir Putin fehle, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.
Territoriale Zugeständnisse erteilte sie eine klare Absage: „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. Wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem.“ Der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.
Aktuell gehe es ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche – doch dieser sei „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.
