Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert in der Debatte um Entlastungen von den hohen Sprit- und Energiepreisen die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoff auf EU-Mindestmaß und eine Klimaprämie für die Bürger.
„Natürlich braucht es konkrete Entlastung: Wir sollten die Energiesteuer auf Kraftstoffe temporär auf das europäische Mindestmaß senken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Staat verdient aktuell erheblich an den hohen Preisen, das muss zurückgegeben werden“, so die Europapolitikerin.
„Gleichzeitig müssen die CO2-Kosten fair ausgeglichen werden. Ich will, dass die Einnahmen direkt an die Bürger zurückfließen, etwa über eine Klimaprämie pro Kopf oder spürbare Entlastungen bei Strom und Abgaben. Wer wenig verbraucht, wird dann belohnt, das ist gerecht“, sagte sie. „Und wir müssen Pendler gezielt entlasten: durch eine höhere und flexiblere Pendlerpauschale, gerade für Menschen im ländlichen Raum.“ Ein Tempolimit lehnte sie dagegen ab. „Das Tempolimit gehört nicht zur Lösung der aktuellen Spritpreisdebatte. Es senkt keine Spritpreise und löst keines der strukturellen Probleme.“
