FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. “Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben”, sagte die Europapolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang”, zitierte sie den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann, der ebenfalls den Liberalen angehört.
“Die FDP war immer dann stark, wenn sie inhaltlich klar und wertefest war. Genau daran darf es gerade heute keinen Zweifel geben”, mahnte sie. Für Liberale könne es keine Zusammenarbeit, keine Relativierung und auch keine strategischen Spielräume gegenüber Rechtsextremen geben.
Damit reagierte Strack-Zimmermann auf Äußerungen von Parteivize Wolfgang Kubicki, der für den FDP-Vorsitz kandidiert. Dem Podcast “Meine schwerste Entscheidung” der “Funke”-Zeitungen hatte Kubicki über eine Brandmauer zur AfD gesagt: “Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer. Ich werde keine Veranstaltung deshalb nicht besuchen, weil da ein AfD-Vertreter auftritt. Ich werde meine politischen Überlegungen nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimmen könnte oder nicht. Ist mir auch relativ egal.”
Auf Nachfragen machte Kubicki deutlich, er würde mit der AfD nicht koalieren oder sich von ihr dulden lassen – und auch keinem AfD-Antrag zustimmen. Allerdings würde er eigene Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. “Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben”, so Kubicki.
