Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, ist die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, noch nicht getan.
„Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten. Dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv. „Welche das sein werden, wird dann diskutiert. Wir haben gezeigt, dass wir auf so eine Entwicklung schnell reagieren können.“ Bilger verwies darüber hinaus auf die Freigabe der Ölreserven und zusätzliche Möglichkeiten, die das Kartellamt erhalten habe. „Wir sehen schon erste Erfolge dieser Maßnahmen. Aber es wird nicht dazu beitragen, dass die Preise an den Tankstellen so runtergehen, wie wir das in früheren Zeiten gewohnt waren.“
Die Benzinpreis-Taskforce treffe sich jetzt wieder und werde dort über weitere Maßnahmen sprechen. „Da kommt alles auf den Tisch, was auch in den letzten Wochen schon diskutiert wurde.“ Laut Bilger sei auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale denkbar. „Der Ölpreis wird hoch bleiben, solange die Situation im Iran so fortbesteht. Wir haben es leider nicht in der Hand, dass sich dort schnell etwas ändert.“ Es seien nun vor allem die Kriegsparteien gefordert. „Wir hoffen alle, dass das Mullah-Regime im Iran so schnell wie möglich verschwindet. Aber es ist nicht absehbar und wir wissen nicht, wie lange der Krieg anhalten wird“, sagte der CDU-Politiker.
Bilger verwies zudem auf die wirtschaftlichen Probleme, die durch die hohen Energiepreise verschärft werden. „Wir müssen davon ausgehen, dass unser Wirtschaftswachstum darunter leiden wird.“ Wie sehr sei abhängig davon, wie lange der Krieg im Iran andauere. „Wir werden auf jeden Fall negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Umso mehr müssen wir jetzt unsere Hausaufgaben machen und an die Reformen ran. Unser Wirtschaftsstandort muss besser werden, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit unsere Wirtschaft wieder wachsen kann und wir aus den Problemen unseres Landes rauskommen.“
