Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme verteidigt, langfristig aber gezieltere Hilfen angemahnt.
Der Tankrabatt sei “eine schnelle Entlastung für Pendler, Handwerker, Landwirte und Familien, besonders in ländlichen Regionen, wo das Auto unverzichtbar ist”, sagte der Leiter der Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Auf Dauer braucht es gezieltere Maßnahmen. Denn nicht jede Folge globaler Krisen lässt sich mit Steuergeld ausgleichen. Unterstützung sollte nur dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht wird.”
Scharfe Kritik kam von der Opposition. “Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen zu spät und bleiben unzureichend: Merz und seine Leute versagen auf ganzer Linie”, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Zeitung. “Was es jetzt braucht, sind wirksame, unmittelbar spürbare Entlastungen. Dazu gehört ein sofort ausgezahltes Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ebenso wie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets. Zudem muss die Stromsteuer umgehend auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden.”
Die Koalition will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat sollen darüber am Freitag entscheiden.
