Der Deutsche Tourismusverband pocht auf eine Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“, sagte der Präsident des Verbands, Reinhard Meyer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt wird. Der Luftverkehr ist für die internationale Erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar.“
Lufthansa-Flugzeuge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Hintergrund ist, dass für die E-Auto-Förderung nach Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen. Auf der anderen Seite ringen das Verkehrs- und das Finanzministerium bei der versprochenen Senkung der Luftverkehrssteuer derzeit um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht dafür in seinem Etat keine Spielräume.
Der Verkehrssektor überschreitet regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehen CO2-Höchstmengen. Nach ersten Berechnungen von Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor 2025 sogar gestiegen. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen, und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.
