Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat scharf auf US-Präsident Donald Trumps Ankündigung von Sonderzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder reagiert.
“Auf diese neuerliche Drohung Trumps muss die EU entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir müssen klarmachen, dass wir unsere Verbündeten, unsere Souveränität und unsere Wirtschaft verteidigen und nicht einknicken, wenn Trump was will”, sagte Haßelmann der “Welt”.
“Dafür brauchen wir ein europäisches Signal der Geschlossenheit. Deshalb sind Gegenzölle der EU unabdingbar. Das muss nun schnell mit Einigkeit auf den Weg gebracht werden.” Haßelmann sagte: “Die Zeit des Beschwichtigens, Relativierens und Abwartens ist vorbei.” Verständnis für Trump, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) es zeige, “führt zu nichts. Friedrich Merz ist mit seiner bisherigen Strategie der Einbindung gescheitert.” Die Forderung der Grünen-Politikerin: “Wir brauchen jetzt eine Allianz der Gegenmacht zwischen all den Ländern, die weiterhin faire Regeln wollen und gemeinsam für die Sicherheitsinteressen Europas und der Nato einstehen.”
Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, sagte: “Nach den Zolldrohungen im Zusammenhang mit Grönland und der militärischen Eskalation in Venezuela ist klar: Die USA unter Trump agieren nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern setzen auf Machtpolitik mit wirtschaftlichen und militärischen Zwangsmitteln. Diese Politik legt schonungslos offen, dass die Nato nie ein Wertebündnis war, sondern immer ein Machtinstrument unter US-Führung – und dass sie unter einem eskalierenden Kurs aus Washington erst recht kein Garant für Stabilität und Sicherheit ist.”
Reisner forderte: Deutschland müsse darauf mit einer “eigenständigeren Außenpolitik reagieren und gezielt neue internationale Partnerschaften aufbauen, die auf Völkerrecht, Deeskalation und wirtschaftlicher Stabilität beruhen – statt sich von einem unberechenbaren Eskalationskurs abhängig zu machen”.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte ein anderes Vorgehen: “Eine weitere Verschärfung der US-Zoll-Politik wäre eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Statt in der Grönland-Frage rhetorisch weiter aufzurüsten und zu versuchen, außenpolitisch die Muskeln spielen zu lassen, muss die Bundesregierung hier unbedingt deeskalierend wirken und sich für Gespräche und eine einvernehmliche Lösung einsetzen. Das liegt im ureigensten deutschen Interesse.”
