Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes.
„Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit“, sagte der Minister der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie sei für ihn absolut prioritär. „Erneuerbare sind Sicherheitsenergien“, so Schneider.
Es dürfe und werde keinen generellen Stopp beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. „Im Gegenteil: Wir werden die Kapazitäten bei Sonne und Wind weiter ausbauen“, sagte Schneider. Jüngst war ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bekannt geworden, der unter anderem den Ausbau von Solaranlagen auf Privathäusern bremsen soll. Schneider sagte dazu: Die Reform des EEG müsse noch vom Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden, da sei man „noch lange nicht am Ende“.
Bei der Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes („Heizungsgesetz“) verspricht der Minister Nachbesserung. „Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren Heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen“, sagt Schneider. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD hatten sich vor wenigen Tagen auf eine Reform des Gesetzes geeinigt. Nach öffentlicher Kritik am Entwurf hatten verschiedene SPD-Politiker Nachbesserungen beim Mieterschutz verlangt.
Bis zum 25. März muss Umweltminister Schneider das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlichen und darin belegen, wie Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 eingespart haben wird. „Wir müssen und werden unsere Klimaziele erreichen“, sagte Schneider.
