Bundesrichter haben am Dienstag zwei Vorhaben von US-Präsident Donald Trump gestoppt.
Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ein Bundesrichter des District of Columbia hat das Dekret Trumps, mit dem die Bundesmittel für das öffentlich-rechtliche Rundfunknetzwerk NPR und den öffentlich-rechtlichen Sender PBS gestrichen wurden, für “rechtswidrig und nicht durchsetzbar” erklärt. Er argumentierte, das Dekret verstoße offensichtlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Sender.
“Der Erste Verfassungszusatz zieht eine Grenze, die die Regierung nicht überschreiten darf, wenn es darum geht, staatliche Macht – einschließlich der Haushaltshoheit – einzusetzen, um unliebsame Meinungsäußerungen anderer zu bestrafen oder zu unterdrücken”, so der Richter Randolph Moss. Diese Grenze sei überschritten worden. Die genauen Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar.
Am selben Gericht fiel unterdessen die Entscheidung, dass die Bauarbeiten am Ballsaal im Weißen Haus eingestellt werden müssen, “bis der Kongress die Fertigstellung genehmigt”. Der US-Präsident sei zwar der Verwalter des Weißen Hauses. “Er ist jedoch nicht der Eigentümer”, schrieb der Richter Richard Leon. Zugleich kündigte er an, dass er die Vollstreckung der einstweiligen Verfügung um 14 Tage aussetzen werde, da er davon ausgehe, dass die Regierung unverzüglich Berufung einlegen werde.
