Carsten Jung, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, warnt vor der Debatte um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne im Berliner Wahlkampf.
Die Vergesellschaftung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, sagte der Chef einer der größten deutschen Genossenschaftsbanken der Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie würde ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen, die weit über den Berliner Immobilienmarkt hinausgingen und das Investitionsklima in ganz Deutschland schädigen. Zudem schaffe sie nicht mal neuen Wohnraum.
Im September wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Sogenannter “bezahlbarer Wohnraum” ist das dominierende Thema im Wahlkampf. Die Partei “Die Linke” ist für eine “Vergesellschaftung”, also Enteignung privater Wohnungskonzerne, die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” plant, per Volksentscheid einen eigenen Gesetzesentwurf durchzusetzen.
Dieser sieht einen Wegfall der Grundpfandrechte bei bis zu 220.000 betroffenen Wohnungen vor, die zu großen Teilen auf Kredit finanziert sein dürften. Ohne die Grundpfandrechte müssten die Banken Kredite in Milliardenhöhe sofort zurückfordern, sagte Jung. Da die Wohnungsunternehmen aber zudem auch nur eine niedrige Entschädigung bekommen sollen, könnte das für einige von ihnen die Insolvenz bedeuten.
Der mögliche Vertrauensverlust könnte nach Jungs Ansicht auch Auswirkungen auf den Berliner Haushalt haben: Eine Vergesellschaftung könnte wahrscheinlich Folgen für das Rating und damit für die künftige Refinanzierung des jetzt schon überlasteten Haushalts haben. Das Land Berlin müsste für neue Schulden wohl höhere Aufschläge bezahlen.
