Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg angemahnt.
„Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha. „Die Massaker von Isjum, die Bombardierung des Bahnhofs von Kramatorsk, die Belagerung von Mariupol – wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei.“ Butscha stehe aber auch für die Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile, für die Widerstandsfähigkeit und den Mut der Ukrainer, für ihr Recht auf eine Zukunft in Frieden und in Freiheit vor russischer Unterdrückung.
„Das heutige Treffen ist auch ein klares Signal an Russland: Die Verantwortlichen für diesen Krieg und die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungestraft davonkommen – das schulden wir den Opfern, ihren Familien und Freunden“, so Wadephul. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei der Sammlung von Beweismitteln und der Dokumentation russischer Verbrechen. „Als Gründungsmitglied der Schadensersatzkommission und mit unserem Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine tragen wir gemeinsam mit unseren Partnern dazu bei, die rechtliche Aufarbeitung russischer Gräueltaten zu ermöglichen.“
