Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. „Die größte sicherheitspolitische Herausforderung für Europa bleibt Russlands Aggressionskrieg gegen die Ukraine“, sagte der Minister am Mittwoch. Er wolle beim Treffen in Warschau deutlich machen, dass Deutschland weiterhin seine Priorität auf die Unterstützung der Ukraine lege.
Wadephul hob hervor, dass die Ukraine den härtesten Winter seit Beginn der russischen Invasion durchlebt habe und nun dringend Unterstützung benötige. „Wir werden der Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Freiheit zur Seite stehen, das habe ich am Montag meinem ukrainischen Kollegen noch einmal versichert“, so der CDU-Politiker. „Das ist das Kernelement unserer Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir heute darüber beraten, wie wir die Ukraine weiter stärken können.“
Der Außenminister unterstrich zudem, dass Europa mehr tun müsse, um der Ukraine zu helfen, insbesondere auf ihrem Weg in die Europäische Union. Kurzfristig sei es entscheidend, die bereits beschlossenen 90 Milliarden Euro der EU zügig zur Verfügung zu stellen. Wadephul kritisierte Blockaden, die diese Hilfe verzögerten, und kündigte an, dieses Thema mit seinen Amtskollegen in Warschau zu besprechen.
