Angesichts rapid steigender Preise für Benzin und Gas hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energie mindestens auf sieben Prozent abzusenken sowie die CO2-Abgabe zu streichen.
„Das würde sofort Entlastungen an der Zapfsäule bringen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Der Staat dürfe jetzt nicht noch am Krieg verdienen.
Wagenknecht warnte vor einem „Energiepreisschock“, der „den wirtschaftlichen Niedergang hierzulande weiter beschleunigen“ würde. „Deutschland könnte der ökonomische Verlierer des Iran-Krieges werden“, erklärte sie. „Die Bundesregierung müsse Wirtschaft und Verbraucher jetzt vor neuen Preisexplosionen schützen.“
Die Parteigründerin verlangte darüber hinaus ein System der Preisüberwachung nach dem Vorbild anderer europäischen Länder. Damit könnte abgesichert werden, dass Steuersenkungen auch bei den Verbrauchern kämen. Wagenknecht erneuerte zudem ihre Forderung, wieder russisches Öl über die Pipeline in Schwedt zu beziehen. „Sollte die Bundesregierung nicht handeln, werden steigende Energiepreise zu einer Rückkehr der hohen Inflation und zusätzlichen Wohlstandsverlusten führen.“
