Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.
“Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue Regierung auch einen Neustart bedeute. “Das brauchen wir auch in Europa.”
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten den Vorschlag im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am vergangenen Freitag in Rom formuliert. In einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen demnach automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Bisher ist das nicht der Fall. Die dadurch entstehenden “Zombi-Initiativen” müssen konsequent zurückgezogen werden, argumentierten Merz und Meloni. Weber nannte das einen “guten Vorschlag”, der zeige, “dass Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen”.
