Die deutsche Wirtschaft fordert, die Ukraine-Hilfen stärker an eine Beteiligung deutscher Firmen an Aufträgen der Ukraine zu binden.
„Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, POLITICO. „Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren.“ Andere Länder seien hier cleverer.
Die stärkere Lieferbindung der Hilfen ist eine von drei Forderungen an die Politik anlässlich des 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin an diesem Montag. Als Zweites fordert Harms, Handelsgeschäfte mit 100-prozentiger Bundesdeckung abzusichern. Der derzeit geltende Selbstbehalt privater Banken sei mit drei bis fünf Prozent zwar nicht groß. „Aber es geht gar nicht um die Summen“, sagte Harms. Banken könnten solche Kredite nicht in ihre Bücher nehmen, sondern müssten sie sofort abschreiben.
Drittens gehe es um transparentere Ausschreibungen in der Ukraine. „Da beschweren sich viele deutsche Firmen“, so Harms. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.
Die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine seien ein Erfolg. „Die Handelsbeziehungen sind beeindruckend gewachsen“, sagte Harms. Bis Oktober „sind die deutschen Exporte in die Ukraine 2025 noch einmal um 14 Prozent gewachsen“. Dabei gehe es um mehr als Waffen. „Der Export wächst auch, wenn man ausschließlich zivile Güter betrachtet“, sagte er.
