Mit Blick auf die Vereidigung der neuen Minister in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angekündigt, dass es in der Regierung zwischen SPD und CDU vor allem um ein Miteinander gehen soll. „Wir gemeinsam wollen es schaffen – das ist der neue Ansatz“, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Natürlich werde es in der Koalition auch unterschiedliche Meinungen geben, aber am Ende müsse man zeigen, „dass die demokratischen Parteien der Mitte Lösungskompetenz haben und dass die Menschen das im Land auch merken.“ Das sei ein Punkt, wo in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren gegangen sei, auf der Bundesebene, aber eben auch auf der Landesebene, und das sei die große Herausforderung, vor der man stehe.
Auf die Frage, warum er jetzt nicht die Vertrauensfrage stelle, sagte Woidke, er sehe dafür keine Notwendigkeit: „Diese Koalition steht stabil zu mir und das werden wir sehen bei den schwierigen Debatten, vor denen wir stehen.“ Sollte das irgendwann nicht mehr der Fall sein, dann sei es vermutlich an der Zeit, die Vertrauensfrage zu stellen. „Aber das entscheide ich. Und bis dahin gibt es ja ein Instrument der Opposition, das können auch die nutzen, die meinen, es sollte ein anderer Ministerpräsident gewählt werden oder es sollte Neuwahlen geben – das ist das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums.“
