Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, sagte Präsident Josef Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, so Schuster gegenüber noz. „Jeder kann sehen: Der linke ‚Antizionismus` ist schlecht kaschierter Antisemitismus“. Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“, kritisierte Schuster den Beschluss. Das zeige der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Schuster warnte, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des `Antizionismus`“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, so der Präsident des Zentralrates der Juden weiter.
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Linken einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. In dem Beschluss erklären die niedersächsischen Linken unter anderem, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der einen Genozid im Gazastreifen begehe.
